Ihr Bgh Urteile Shop

Absprachen im Strafprozess. Neuere Entwicklunge...
21,99 € *
ggf. zzgl. Versand
(21,99 € / in stock)

Absprachen im Strafprozess. Neuere Entwicklungen in der Rechtsprechung des BGH:Auflage. Jan Philipp Feigen

Anbieter: Hugendubel.de
Stand: 26.01.2017
Zum Angebot
Privatärztlicher Abrechnungsbetrug – Unter beso...
80,00 € *
ggf. zzgl. Versand

In den vergangenen Jahren rückten insbesondere niedergelassene Ärzte vermehrt in den Fokus staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen und gerichtlicher Entscheidungen. Laut Beschluss des Bundesgerichtshofes im Jahr 2012 können fehlerhaft erbrachte ärztliche Leistungen und/oder Fehler bei der Abrechnung Grund für eine Strafbarkeit wegen Betruges sein. Der Bundesgerichtshof überträgt damit die aus dem Vertragsarztrecht bekannte und vielfach kritisierte streng formale Betrachtung auf den Bereich privatärztlicher Abrechnungen. Die Autorin setzt sich mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofes kritisch auseinander und unterbreitet alternative Lösungswege. Der Darstellung der Abrechnungssysteme der Privaten und Gesetzlichen Krankenversicherung folgt eine detaillierte und in Fallvarianten untergliederte Arbeit am Betrugstatbestand. Abschließend werden die Auswirkungen von fehlerhaften Abrechnungen im Verhältnis zu Krankenversicherern und Beihilfestellen sowie die Rolle des Patienten in diesem Verhältnis untersucht.

Anbieter: buch.de
Stand: 18.02.2017
Zum Angebot
Zur Anwendbarkeit des § 213 Alternative 2 StGB ...
7,99 € *
ggf. zzgl. Versand

Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2011 im Fachbereich Jura - Strafrecht, , Sprache: Deutsch, Abstract: Gemäß 213 Alternative 2 StGB, soll das mildere Strafmaß des 213 StGB auch dann Anwendung finden, wenn ein sonstiger minder schwerer Fall vor-liegt. Diese zweite Alternative ist nicht nur weniger konkret gefasst, sondern auch deutlich jünger, als die bisher behandelte Affekttötung. Dieser Aufsatz befasst sich mit der Anwendbarkeit der Norm, wobei die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes besondere Berücksichtigung findet.

Anbieter: buch.de
Stand: 18.02.2017
Zum Angebot
Verenkotte, Philipp: Patronatserklärungen im Li...
42,95 € *
ggf. zzgl. Versand

Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsfolgen in der Insolvenz der Tochtergesellschaft sowie der Kündigungsmöglichkeiten für den Patron Europäische Hochschulschriften European University Studies Publications Universitaires Européennes

Anbieter: eBook.de
Stand: 15.01.2017
Zum Angebot
Die Rechtsprechung des BGH zur neuen Insolvenzo...
109,95 € *
ggf. zzgl. Versand

The present volume contains a systematic comprehensive view of the decisions by the Federal Supreme Court regarding the new insolvency order which has been in effect since January 1,1999. In so doing, it goes over how the Federal Supreme Court has conferred contours and systematic structures to this field of law, which has been put into a state of unrest during the past seven years through the introduction of new legal institutes, the adoption of regulations from other legal systems, diverse new laws and their amendments. Stefan Smid, Universität Kiel; Rainer M. Bähr, Leipzig.

Anbieter: buch.de
Stand: 18.02.2017
Zum Angebot
BGH - Rechtswidrigkeit von Google-Thumbnails
2,99 € *
ggf. zzgl. Versand

Studienarbeit aus dem Jahr 2011 im Fachbereich Jura - Medienrecht, Multimediarecht, Urheberrecht, Hochschule Osnabrück, Sprache: Deutsch, Abstract: Eine Ausarbeitung mit Sachverhalt, Verfahrensgang, rechtlicher Würdigung und Fazit zum Thema BGH - Rechtswidrigkeit von Googel-Thumbnails.

Anbieter: buch.de
Stand: 18.02.2017
Zum Angebot
Die zeichenrechtliche Prägetheorie des BGH im L...
36,99 € *
ggf. zzgl. Versand
(36,99 € / in stock)

Die zeichenrechtliche Prägetheorie des BGH im Lichte der europäischen Rechtsprechung:Internationale Göttinger Reihe - Rechtswissenschaften. 1. Auflage. Vivian Roth

Anbieter: Hugendubel.de
Stand: 17.02.2017
Zum Angebot
Urteilsanalyse zur Entscheidung BGH − VIII ZR 2...
12,99 € *
ggf. zzgl. Versand

Studienarbeit aus dem Jahr 2011 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 12,0, Universität zu Köln, Veranstaltung: Legal Research und Legal Writing, Sprache: Deutsch, Abstract: Das am 13. April 2011 ergangene Urteil des BGH betrifft die Bestimmung des Erfüllungsortes bei der Nacherfüllung im Kaufrecht und ist die erste höchstrichterliche Entscheidung zu dieser Frage. Im vorliegenden Fall erwarben die in Frankreich wohnhaften Kläger mit Kaufvertrag vom 23. Februar 2008 bei der in Deutschland ansässigen Beklagten einen neuen Camping-Faltanhänger. Die Kläger rügten in der Folgezeit verschiedene Mängel und forderten die Beklagte mit Schreiben vom 04. Juni 2008 unter Fristsetzung zum 18. Juni 2008 auf, den Faltanhänger abzuholen und die Mängel zu beseitigen. Ein daraufhin vereinbarter Abholtermin bei den Klägern scheiterte. Mit Schreiben vom 10. Juli 2008 setzten die Kläger der Beklagten erneut eine Frist zur Abholung des Faltanhängers bis zum 14. Juli 2008 und erklärten nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist den Rücktritt vom Kaufvertrag. (...) Das zentrale Problem des Falles ist daher die Bestimmung Nacherfüllungsortes im Kaufrecht. Unter Erfüllungsort versteht man denjenigen Ort, an dem der Schuldner die Leistungshandlung vornehmen muss und nicht den Ort, an dem der Leistungserfolg (und damit die Erfüllung im Sinne von 362 I BGB) eintritt. Der BGH wies die Klage mit der Begründung ab, dass der Rücktritt, aufgrund der von den Käufern unterlassenen, aber mit Hinweis auf 269 I BGB, notwendigen Mitwirkungshandlung, nicht wirksam war. Mit dieser Entscheidung lehnt der BGH die bisher in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Hauptauffassungen bezüglich des Nacherfüllungsortes ab und entscheidet sich bei der Bestimmung des Nacherfüllungsortes für den Rückgriff auf die allgemeine Regelung des 269 I BGB, um interessengerechtere Ergebnisse zu erzielen (A). Ob diese Entscheidung des BGH nun zu mehr Rechtssicherheit bei der Bestimmung des Erfüllungsortes der Nacherfüllung führt, ist jedoch fraglich (B).

Anbieter: buch.de
Stand: 18.02.2017
Zum Angebot
Kriegsschauplätze standard-essentieller-Patente...
12,99 € *
ggf. zzgl. Versand

Studienarbeit aus dem Jahr 2014 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 14,00 Punkte, Albert-Ludwigs-Universität Freiburg (Institut für Wirtschaftsrecht, Arbeits- und Sozialrecht, Abt. 4: Recht des Geistigen Eigentums), Veranstaltung: Seminar zum Recht des Geistigen Eigentums, Sprache: Deutsch, Abstract: Am 4. November 2011 urteilte das Landgericht Mannheim, Apple habe es zu unterlassen, in Deutschland solche iPhones und iPads anzubieten und/oder zu liefern, die sich des GPRS-Standards bedienten und dadurch Patente von Motorola verletzten. Was wie ein Paukenschlag in der Mobilfunkbranche anmutet, ist in seinem Bestand nur vorübergehender Dauer, in seinem Verhältnis zu anderen Paukenschlägen hingegen grauer Alltag. Gerade in Deutschland verklagen sich die Elektroriesen der Welt fortwährend in wechselnden Parteirollen. Der diese Praxis dokumentierende Begriff der Patentkriege beschreibt die Strategie von IT-Giganten, ihre Patentarsenale aufzurüsten und derart einzusetzen, dass die Konkurrenz einen Angriff scheut, oder aber nach einem (gerichtlichen) Schlagabtausch ihre besten Schlachtrösser auf dem Markt verliert und folglich den Rückzug vom selben anzutreten, oder den Tribut in Form hoher Lizenzgebühren zu zahlen hat. Die besten Waffen, einen solchen Krieg zu führen, sind sog. standard-essentielle Patente, kurz SEP. Sie bilden die Bestandteile eines Standards und ermöglichen es ihrem Inhaber, die Konkurrenz durch eine Lizenzierungsverweigerung oder die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen daran zu hindern, selbst unter Verwendung des Standards auf dem darauf zugeschnittenen, dem Lizenzmarkt nachgelagerten Markt Produkte anzubieten: Ein Handy, das in 3G empfängt. Eine WLAN-Station, die in 8o2.11n sendet. Ein Smartphone, das Filme aufnehmen und komprimieren kann. Aus diesem Grund besteht unter bestimmten Bedingungen ein kartellrechtlicher Anspruch des Lizenzsuchers auf Abschluss eines Lizenzvertrags (Zwangslizenz), der nach der Orange-Book-Standard-Entscheidung des BGH grundsätzlich als Einwand dem Unterlassungsbegehren des Patentinhabers im Patentverletzungsprozess entgegen gehalten werden kann (kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand). Da dieser Einwand seinerseits missbraucht werden kann, um möglichst schnell und günstig auf SEPs zurückgreifen zu können, und der Patentinhaber ein Mindestmaß an Sicherheit für seine Zahlungsansprüche haben muss, ist es erforderlich, gewisse Anforderungen an seine Erhebung zu stellen. Welche dies sind, und ob es des dem BGH gelungen ist, mit dem Orange-Book-Verfahren einen angemessenen Interessenausgleich zwischen Lizenzsucher und dem Inhaber eines standard-essentiellen Patents herzustellen, soll Gegenstand des vorliegenden Werkes sein.

Anbieter: buch.de
Stand: 18.02.2017
Zum Angebot
Der Arztbrieffall (BGH St 42, 268 ff.: Umgekehr...
7,99 € *
ggf. zzgl. Versand

Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Note: Gut (13 Punkte), Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn (Strafrechtliches Institut), Veranstaltung: Seminar ´Neue Rechtsprechung zum Allgemeinen Teil des Strafrechts´, 41 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: m Tatzeitraum war der Angeklagte Oberarzt einer urologischen Klinik. Die Patientin S begab sich wegen starker Nierenschmerzen in seine Behandlung. Nachdem mehrere Zysten in der rechten Niere diagnostiziert worden waren, führte der Angeklagte im Dezember 1991/Januar 1992 Nierenzystenpunktionen durch. Eine Nierenfunktionsprüfung fand daraufhin nicht statt. Ein Brief an den Hausarzt von S, in welchem eine solche als weitere Behandlung festgelegt wird, verblieb aus unerklärlichen Gründen beim Angeklagten. Als im Juni 1992 wieder Zysten auftraten, wechselte S zu einem anderen Urologen, welcher eine Nierenfunktionsprüfung durchführen ließ. Diese ergab eine seit längerem bestehende Organschädigung. Im Januar 1993 wurde die Niere deswegen entfernt. Der Rechtsanwalt der S forderte im August 1993 die Krankenakte zur Prüfung von Schadensersatzansprüchen an. Weil der Angeklagte befürchtete, trotz einer aus seiner Sicht ´´lege artis´´ durchgeführten Behandlung möglicherweise ursächlich für den Nierenverlust gewesen oder aus anderen Gründen haftbar zu sein, erstellte er einen weiteren Arztbrief, den er auf den 19.11.1991 zurückdatieren ließ. Darin stellte er die von ihm nicht durchgeführte Nierenfunktionsprüfung als eine dem Hausarzt empfohlene Maßnahme zur Weiterbehandlung dar. Er übersandte eine Kopie dieses Briefes an den Rechtsanwalt der S, um sich einer Inanspruchnahme zu entziehen. In dem darauffolgenden Prozess, in welchem der Rechtsanwalt der S Schmerzensgeld in Höhe von 60.000 DM geltend machte, legte der Angeklagte die manipulierten Krankenunterlagen vor und beantragte Klageabweisung.

Anbieter: buch.de
Stand: 18.02.2017
Zum Angebot
Der strafprozessuale Beweisantrag und dessen Ve...
13,99 € *
ggf. zzgl. Versand
(13,99 € / in stock)

Der strafprozessuale Beweisantrag und dessen Vereinbarkeit mit dem Fristenmodell des BGH:1. Auflage. Tobias Schudlik

Anbieter: Hugendubel.de
Stand: 13.02.2017
Zum Angebot
Biehl, Stefan: Die Vollstreckungslösung des BGH
76,90 € *
ggf. zzgl. Versand

Ein notwendiger Systemwechsel im Einklang mit der EMRK und dem deutschen Straf- und Strafverfahrensrecht? Schriften zum Strafrecht. 1. Auflage.

Anbieter: eBook.de
Stand: 15.01.2017
Zum Angebot

Stöbern Sie durch unser Sortiment


Alle Angebote

Eine Auswahl unserer Shops

Häufig gesucht