Angebote zu "Anwendbarkeit" (35 Treffer)

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Der Berliner Mietspiegel 2013: Handbuch und Rec...
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Geschrieben von zwei Fachanwälten für Mietrecht, ist dieses Buch ein exzellentes Arbeitsmittel für die Praxis. Anwälte, Richter und Hausverwaltungen können kurzerhand sämtliche Definitionen des Mietspiegels und dessen Rechtsprechung nachschlagen. Mieterhöhungen werden leicht und mit wenig Zeitaufwand prüfbar, endloses Suchen in Datenbanken entfällt. In einem allgemeinen Teil sind ferner alle Entscheidungen des BGH zur Anwendbarkeit, zu formalen Voraussetzungen etc. erarbeitet. Eine Übersicht der Entwicklungen der Mietspiegelmerkmale seit 2005 - zwecks Beurteilbarkeit der Anwendung älterer Entscheidungen auf den aktuellen Mietspiegel - und Definitionen aus dem Interviewer-Handbuch nach Maßgabe des Endberichts der Mietspiegelkommission runden das Werk ab. Dieses Buch ist ein Muss für jeden Berliner Anwalt, der Mieterhöhungen bearbeitet.

Anbieter: reBuy
Stand: 04.12.2020
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Zur Anwendbarkeit des § 213 Alternative 2 StGB ...
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Zur Anwendbarkeit des § 213 Alternative 2 StGB unter besonderer Berücksichtigung der BGH-Rechtsprechung ab 10.99 € als sonstiges: 1. Auflage. Aus dem Bereich: Bücher, Wissenschaft, Jura,

Anbieter: hugendubel
Stand: 04.12.2020
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Zur Anwendbarkeit des § 213 Alternative 2 StGB unter besonderer Berücksichtigung der BGH-Rechtsprechung ab 10.99 EURO 1. Auflage

Anbieter: ebook.de
Stand: 04.12.2020
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Vertragsumsteuerung wegen antizipierten Vertrag...
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Das gesetzliche Rücktrittsrecht wegen antizipierten Vertragsbruchs aus323 IV BGB führt zu einer Vorverlagerung von Gläubigerrechten, die es erlaubt, frühzeitig auf drohende Vertragsverletzungen des Schuldners zu reagieren. Damit stellt sich aus Gläubigersicht insbesondere die Frage, inwiefern auch eine drohende Insolvenz des Schuldners zum Rücktritt berechtigen kann. Neben den damit verbundenen Prognoseschwierigkeiten wirft dies prinzipielle insolvenzvertragliche Fragen auf. Schließlich scheint die Behandlung von gegenseitigen noch nicht vollständig erfüllten Verträgen in der Insolvenz auf dem Boden der Suspensivtheorie des BGH einem Rücktritt vor Fälligkeit von vornherein entgegenzustehen. Bernd Galneder ordnet die Behandlung solcher schwebender Verträge in der Insolvenz bei Anwendbarkeit deutschen Insolvenzrechts neu ein und schildert Vertragsumsteuerungsmöglichkeiten des Gläubigers sowohl aus323 IV BGB als auch aus Art. 72 CISG.

Anbieter: Dodax
Stand: 04.12.2020
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Die fusionskontrollrechtliche Behandlung von Im...
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Der verstärkte Einsatz von Immaterialgüterrechten als Mittel des Wettbewerbs stellt die für das Verhältnis von Kartellrecht und Recht des Geistigen Eigentums entwickelten Grundsätze auf die Belastungsprobe und erfordert, das Recht an dieser bedeutsamen Schnittstelle fortzuentwickeln. Die Arbeit leistet hierzu ihren Beitrag, indem die Anwendbarkeit und Reichweite der Fusionskontrolle auf den Erwerb und die Lizenzierung von Immaterialgüterrechten rechtsvergleichend ausgeleuchtet werden. Dies erfolgt u. a. in kritischer Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des BGH insbesondere zu den Entscheidungen Warenzeichenerwerb und National Geographic I . Die in der materiellen Fusionskontrolle zu beachtenden Beurteilungskriterien werden systematisch dargestellt und Abgrenzungsfragen - speziell zum Lizenzkartellrecht - beantwortet.

Anbieter: Dodax
Stand: 04.12.2020
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Bestechung und Bestechlichkeit im international...
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Diese Arbeit hat sich bereits vor den einschlägigen Entscheidungen des LG Darmstadt vom 14. Mai 2007 und des BGH vom 29. August 2008 in der sogenannten Siemenskorruptionsaffäre zum Ziel gesetzt, die Interpretation des299 StGB im Hinblick auf seine Anwendbarkeit auf Auslandssachverhalte vor und nach der Einführung des299 Abs. 3 StGB im Jahre 2002 zu erhellen. Dabei wird insbesondere über das Rechtsgut der in Rede stehenden Norm unter Berücksichtigung der internationalen und europäischen Bestrebungen zur Eindämmung der Korruption in der Privatwirtschaft, allen voran der Rahmenbeschluss 2003/568/JI des Rates vom 22. Juli 2003 zur Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor, reflektiert. Im Anschluss wird aufgezeigt, welche Anknüpfungspunkte das Strafanwendungsrecht (3 ff. StGB) für Bestechungstaten im grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr bietet.

Anbieter: Dodax
Stand: 04.12.2020
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Abschied von der "eigenkapitalersetzenden Gebra...
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Anknüpfungspunkt der Diskussion um die Anwendung der Eigenkapitalersatzregeln auf obligatorische Gebrauchsüberlassungen eines Gesellschafters an seine GmbH ist die Generalklausel des32a Abs. 3 S. 1 GmbHG. Die Autorin unterzieht zunächst die hierzu vorgeschlagenen unterschiedlichen Rechtsfolgenmodelle hinsichtlich ihrer möglichen Anwendbarkeit einer kritischen Würdigung. Nach eingehender Prüfung der erforderlichen tatbestandlichen Voraussetzungen bejaht sie im Ergebnis die Anwendung der Eigenkapitalersatzregeln auf Gebrauchsüberlassungen, favorisiert aber, anders als der BGH in seinen sog. "Lagergrundstück"-Urteilen, ein restriktiveres Rechtsfolgenmodell.Zuletzt wird die Anwendung einer sog. Durchgriffshaftung wegen materieller Unterkapitalisierung bei Gebrauchsüberlassungen andiskutiert, letztlich aber abgelehnt.

Anbieter: Dodax
Stand: 04.12.2020
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Der Anspruch aus 642 BGB - Grundlagen und Berec...
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In der Entscheidung Vorunternehmer II vom 21.10.1999 (VII ZR 185/98) ordnet der BGH die rechtzeitige Bereitstellung einer mangelfreien Vorunternehmerleistung als Obliegenheit des Bestellers gegenüber dem Nachfolgeunternehmer ein und spricht diesem einen Anspruch gegenüber dem Besteller aus642 BGB zu. Die Anwendung dieser Norm wirft einige klärungsbedürftige Fragen auf, die in dieser Abhandlung einer Lösung zugeführt werden. Der Autor grenzt Mitwirkungsobliegenheiten und -pflichten insbesondere im baurechtlichen Werkvertrag voneinander ab und untersucht die Haftung des Bestellers für den Vorunternehmer. Zwecks Ermittlung der Rechtsfolge des Anspruches werden Ansprüche bei Obliegenheitsverletzungen und Entschädigungsansprüche untersucht. Der Anspruch aus642 BGB ist demnach auf eine zusätzliche Vergütung für die Zeit des Annahmeverzugs gerichtet. Er umfasst die direkten Kosten des Stillstands, die Gemeinkosten sowie einen Zuschlag für entgangenen Gewinn und Wagnis und unterliegt der Umsatzsteuer. Die Anwendbarkeit des642 BGB wird durch6 Nr. 6 VOB/B nicht ausgeschlossen. Eine Behinderungsanzeige in der Form des6 Nr. 1 VOB/B ist keine Anspruchsvoraussetzung.

Anbieter: Dodax
Stand: 04.12.2020
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Das Stichtagsprinzip im Schenkungsteuerrecht
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Die Arbeit untersucht das in9 Abs. 1 ErbStG verankerte Stichtagsprinzip, das entsprechend der Theorie von der Fusion von Stichtags- und Bereicherungsprinzip wesentlich unter dem Einfluss des im ErbStG vorherrschenden Bereicherungsprinzips steht. Hiermit eng verknüpft ist die Problematik des Verhältnisses von Steuerrecht und Zivilrecht aufgrund teils unmittelbarer, teils mittelbarer Bezugnahme des ErbStG auf zivilrechtliche Vorschriften. Die Autorin geht der Frage nach dem Ausführungszeitpunkt bei freigebigen Zuwendungen unter Lebenden sowie nach der parallelen Anwendbarkeit der Rechtsprechung des BGH zu518 Abs. 2 BGB im ErbStG nach. Kern der Ausführungen bildet eine kritische Würdigung der Rechtsprechung des BFH, insbesondere zur Frage der Steuerentstehung bei Grundstücksschenkungen.

Anbieter: Dodax
Stand: 04.12.2020
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