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Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchung...
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Zum WerkDas Untersuchungsausschussgesetz des Bundes regelt Kompetenzen, Zusammensetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Bundestages. Wichtige Einzelaspekte sind z.B. die Rechte und Pflichten von Zeugen, Auskunftspflichten der Regierung sowie Öffentlichkeit und Geheimschutz.Das Werk leitet u.a. ein mit der Darstellung der geschichtlichen Entwicklung parlamentarischer Untersuchungen sowie der Entstehungsgeschichte des PUAG und gibt einen Überblick auch über das parlamentarische Untersuchungsrecht auf Landesebene, bevor umfassend die einzelnen Paragraphen des PUAG des Bundes mit Rechtsstand Oktober 2013 (Ende der 17. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages) erläutert werden.Anschließend geben Abgeordnete der in der 17. Legislaturperiode vertretenen Bundestagsfraktionen aus ihrer Sicht einen rechtspolitischen Ausblick hinsichtlich der Bewährung und des Reformbedarfs des Untersuchungsausschussgesetzes.Vorteile auf einen Blick- ausführliche Einführung in das Recht der Untersuchungsausschüsse- Synopse zu den bislang auf Bundesebene eingesetzten Untersuchungsausschüssen und der zum Untersuchungsausschussrecht ergangenen Rechtsprechung (BVerfG/BGH/Landesverfassungsgerichte/sonstige Gerichte)- Berücksichtigung der landesrechtlichen VorschriftenZu den AutorenNeben den Herausgebern kommentieren zahlreiche renommierte Autoren aus Wissenschaft und Praxis.ZielgruppeFür Abgeordnete, beratende Rechtsanwälte, Gutachter in Untersuchungsausschüssen und Mitarbeiter der juristischen Dienste von Bundestag und Landtagen.

Anbieter: buecher
Stand: 20.09.2020
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Die Prüfung von Vergütungsanträgen im Insolvenz...
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In der Praxis ist die Vergütungsfestsetzung aufgrund mangelhafter Regelungen in der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV), großen Interpretationsspielräumen und zum Teil widersprüchlicher Rechtsprechung uneinheitlich. Die Folge davon ist ein hohes Maß an Uneinheitlichkeit bei der Vergütungsfestsetzung, welche nicht selten auch zu Lasten der Gläubiger geht.Mit der Neuerscheinung bringen die Autoren erstmals Licht in das Dunkel gerichtlicher Festsetzungen und erläutern zugleich die maßgebliche Rechtsprechung des BGH für die Findung angemessener Vergütungen. Das Werk verbindet aufgrund seines Handbuchcharakters die instruktive Darstellung des vergütungsrechtlichen Systems mit Praxishinweisen, Mustertexten sowie Prüf- und Checklisten, die sich zur Prüfung für alle Beteiligtengruppen eignen. Die Autoren sind an unterschiedlichen Stellen seit vielen Jahren mit Vergütungsfragen befasst und bringen diese Erfahrungen unmittelbar ein.Ihr Vorteil:Transparente Darstellung der Struktur und des Anforderungsprofils für Vergütungsanträge in Insolvenzverfahren.Umsetzung der differenzierten Anforderungen der Rechtsprechung an Vergütungsanträge in praktische Muster und Prüfkriterien.Auch vergütungsrechtliche Laien erhalten einen gut strukturierten Einblick in das komplexe Vergütungsrecht und erfahren zugleich, anhand welcher Kriterien die Qualität eines Vergütungsantrags "gemessen" werden kann und ob die Einlegung von Rechtsmitteln erfolgversprechend ist.Aktuelle Rechtsprechung und Literatur zum Vergütungsrecht.Regelmäßige Online-Aktualisierung der Entwicklung in der Rechtsprechung.Die Autoren: Prof. Dr. Hans Haarmeyer, em. Professor für Wirtschaftsund Insolvenzrecht an der Hochschule Koblenz und am RheinAhrCampus in Remagen, Rechtsanwalt, Bonn. Prof. Dr. Haarmeyer ist u.a. Leitender Direktor des Deutschen Instituts für angewandtes Insolvenzrecht (DIAI), Direktor des Rheinland-Pfälzischen Zentrums für Insolvenzrecht und Sanierungspraxis (ZEFIS), Schriftleiter der Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht (ZInsO) und Herausgeber des Magazins für Transformation und Turnaround "return".Dipl. Rechtspfleger Stefan Lissner, Insolvenzgericht Konstanz, Lehrbeauftragter an der Hochschule Allensbach Konstanz. Stefan Lissner ist seit vielen Jahren in Insolvenzverfahren auch mit Vergütungsfestsetzungen befasst. Er ist stellv. Landesvorsitzender des Bundes Deutscher Rechtspfleger Landesverband Baden-Württemberg e.V. und gefragter Referent im Rahmen von Aus- und Weiterbildung sowie Autor vieler Beiträge in juristischen Fachzeitschriften.Dipl.-Kfm. Erion Metoja, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht. Erion Metoja wird u.a. bundesweit für die Prüfung von Schlussrechnungen und Vergütungen als Sachverständiger gerichtlich bestellt.

Anbieter: buecher
Stand: 20.09.2020
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Die Prüfung von Vergütungsanträgen im Insolvenz...
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In der Praxis ist die Vergütungsfestsetzung aufgrund mangelhafter Regelungen in der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV), großen Interpretationsspielräumen und zum Teil widersprüchlicher Rechtsprechung uneinheitlich. Die Folge davon ist ein hohes Maß an Uneinheitlichkeit bei der Vergütungsfestsetzung, welche nicht selten auch zu Lasten der Gläubiger geht.Mit der Neuerscheinung bringen die Autoren erstmals Licht in das Dunkel gerichtlicher Festsetzungen und erläutern zugleich die maßgebliche Rechtsprechung des BGH für die Findung angemessener Vergütungen. Das Werk verbindet aufgrund seines Handbuchcharakters die instruktive Darstellung des vergütungsrechtlichen Systems mit Praxishinweisen, Mustertexten sowie Prüf- und Checklisten, die sich zur Prüfung für alle Beteiligtengruppen eignen. Die Autoren sind an unterschiedlichen Stellen seit vielen Jahren mit Vergütungsfragen befasst und bringen diese Erfahrungen unmittelbar ein.Ihr Vorteil:Transparente Darstellung der Struktur und des Anforderungsprofils für Vergütungsanträge in Insolvenzverfahren.Umsetzung der differenzierten Anforderungen der Rechtsprechung an Vergütungsanträge in praktische Muster und Prüfkriterien.Auch vergütungsrechtliche Laien erhalten einen gut strukturierten Einblick in das komplexe Vergütungsrecht und erfahren zugleich, anhand welcher Kriterien die Qualität eines Vergütungsantrags "gemessen" werden kann und ob die Einlegung von Rechtsmitteln erfolgversprechend ist.Aktuelle Rechtsprechung und Literatur zum Vergütungsrecht.Regelmäßige Online-Aktualisierung der Entwicklung in der Rechtsprechung.Die Autoren: Prof. Dr. Hans Haarmeyer, em. Professor für Wirtschaftsund Insolvenzrecht an der Hochschule Koblenz und am RheinAhrCampus in Remagen, Rechtsanwalt, Bonn. Prof. Dr. Haarmeyer ist u.a. Leitender Direktor des Deutschen Instituts für angewandtes Insolvenzrecht (DIAI), Direktor des Rheinland-Pfälzischen Zentrums für Insolvenzrecht und Sanierungspraxis (ZEFIS), Schriftleiter der Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht (ZInsO) und Herausgeber des Magazins für Transformation und Turnaround "return".Dipl. Rechtspfleger Stefan Lissner, Insolvenzgericht Konstanz, Lehrbeauftragter an der Hochschule Allensbach Konstanz. Stefan Lissner ist seit vielen Jahren in Insolvenzverfahren auch mit Vergütungsfestsetzungen befasst. Er ist stellv. Landesvorsitzender des Bundes Deutscher Rechtspfleger Landesverband Baden-Württemberg e.V. und gefragter Referent im Rahmen von Aus- und Weiterbildung sowie Autor vieler Beiträge in juristischen Fachzeitschriften.Dipl.-Kfm. Erion Metoja, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht. Erion Metoja wird u.a. bundesweit für die Prüfung von Schlussrechnungen und Vergütungen als Sachverständiger gerichtlich bestellt.

Anbieter: buecher
Stand: 20.09.2020
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Staatlich finanzierte Bewertungsportale Privater
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Der Bund ermöglicht durch seine institutionelle Grundförderung die Existenz und das Informationshandeln des Verbraucherzentrale Bundesverbandes. Zudem erhalten die Verbraucherschützer für das Portal Lebensmittelklarheit.de projektbezogene Subventionen des Bundes, um deren Zulässigkeit schon vor Inbetriebnahme des Portals gerungen wurde. Auf Lebensmittelklarheit.de sollen Verbraucher ihr Täuschungsempfinden in Bezug auf die Aufmachung und Kennzeichnung von Lebensmitteln bekunden.Der Autor ordnet die Frage nach der gefühlten Täuschung in ihren lebensmittelrechtlichen Kontext ein: Dogmatischer Fixpunkt ist das lebensmittelrechtliche Täuschungsverbot aus Art. 7 Lebensmittelinformationsverordnung. Die Verordnung bringt auch Neuerungen im Bezeichnungsrecht, wodurch die Rolle der Deutschen Lebensmittelbuch Kommission hinterfragt wird. Für die nachgelagerte Täuschungsprüfung ist das Verbraucherleitbild maßgeblich, das durch die Lebensmittelinformationsverordnung und die neueste EuGH- und BGH-Rechtsprechung weiter an Kontur gewonnen hat. Die Arbeit analysiert diese Neuerungen ebenso wie die Wechselwirkungen zwischen diesem Leitbild und dem Portal.Verfassungsrechtlich wirft das Finanzierungshandeln der Bundesregierung die in der Praxis häufig zu Unrecht übergangene Frage auf, ob der Bund oder die Länder die Finanzierungskompetenz für jenes Portal innehaben. Da der Portalbetreiber Privatrechtssubjekt ist, erfolgt auch ein Vergleich mit dem Informationshandeln der Stiftung Warentest. Außerdem beleuchtet der Autor mögliche Verletzungen der Grundrechte und -freiheiten, deren Verhältnis zueinander er zuvor abgrenzt. Die Prüfung erfolgt anhand der drei Stufen Finanzierung, Strukturierung und Einzelfall.Unregelmäßigkeiten im staatlich vorgeformten Portalbetrieb erfordern schließlich eine Erörterung möglicher öffentlich-rechtlicher Rechtsbehelfe sowie staatshaftungsrechtlicher Ansprüche der betroffenen Unternehmen.

Anbieter: Dodax
Stand: 20.09.2020
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Der wegerechtliche Nachentschädigungsanspruch u...
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76 Abs. 2 S. 2 TKG sieht in bestimmten Fällen einen Anspruch des Grundstückseigentümers gegen den Inhaber des Leitungsweges sowie das Telekommunikationsunternehmen auf Zahlung einer einmaligen Ausgleichssumme vor. In ständiger Rechtsprechung legt der BGH, ge- stützt durch das BVerfG, die Bestimmung dahin aus, dass dieser Nach- entschädigungsanspruch auch dann entsteht, wenn eine schon für betriebsinterne Kommunikation genutzte Leitung nun zu kommerziellen Telekommunikationszwecken für die Öffentlichkeit verwendet wird. Diese Rechtsprechung widerspricht dem Wortlaut, dem Zweck und der Entstehungsgeschichte der Norm sowie insbesondere dem Infrastruktur- auftrag des Bundes gemäß Art. 87f GG. Das Unionsrecht erlegt der Bundesrepublik Deutschland die Schaffung einer Wegerechtsregelung auf, wie sie zuvor zugunsten der Fernmeldeorganisation gemäß 10 TWG bestanden hat. Zumindest für die oberirdischen Leitungswege hätte der Bundesgesetzgeber eine Nutzung ohne Ausgleichszahlungen vorsehen müssen. Die gegenteilige Bestimmung verletzt die unions- rechtlichen Vorgaben, da eine unionsrechtskonforme Auslegung ange- sichts ihres Wortlauts ausscheidet.

Anbieter: Dodax
Stand: 20.09.2020
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PUAG, Untersuchungsausschussgesetz, Kommentar
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Zum WerkDas Untersuchungsausschussgesetz des Bundes regelt Kompetenzen, Zusammensetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Bundestages. Wichtige Einzelaspekte sind z.B. die Rechte und Pflichten von Zeugen, Auskunftspflichten der Regierung sowie Öffentlichkeit und Geheimschutz.Das Werk leitet u.a. ein mit der Darstellung der geschichtlichen Entwicklung parlamentarischer Untersuchungen sowie der Entstehungsgeschichte des PUAG und gibt einen Überblick auch über das parlamentarische Untersuchungsrecht auf Landesebene, bevor umfassend die einzelnen Paragraphen des PUAG des Bundes mit Rechtsstand Oktober 2013 (Ende der 17. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages) erläutert werden.Anschließend geben Abgeordnete der in der 17. Legislaturperiode vertretenen Bundestagsfraktionen aus ihrer Sicht einen rechtspolitischen Ausblick hinsichtlich der Bewährung und des Reformbedarfs des Untersuchungsausschussgesetzes.Vorteile auf einen Blick- ausführliche Einführung in das Recht der Untersuchungsausschüsse- Synopse zu den bislang auf Bundesebene eingesetzten Untersuchungsausschüssen und der zum Untersuchungsausschussrecht ergangenen Rechtsprechung (BVerfG/BGH/Landesverfassungsgerichte/sonstige Gerichte)- Berücksichtigung der landesrechtlichen VorschriftenZu den AutorenNeben den Herausgebern kommentieren zahlreiche renommierte Autoren aus Wissenschaft und Praxis.ZielgruppeFür Abgeordnete, beratende Rechtsanwälte, Gutachter in Untersuchungsausschüssen und Mitarbeiter der juristischen Dienste von Bundestag und Landtagen.

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Der Haushaltsführungsschaden
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Die Entgelttabellen (Stand: März 2018) sind eine unentbehrliche Ergänzung zum Grundwerk "Der Haushaltsführungsschaden". Im Grundwerk, begründet von Dr. Hermann Schulz-Borck, fortgeführt von Frank Pardey, wird erläutert, wie Schadensersatz bei Beeinträchtigung oder Ausfall unentgeltlicher Arbeit in Privathaushalten zeitlich berechnet wird.Ergänzend dazu liefern die Entgelttabellen die tariflich vorgebebenen Stundenverrechnungssätze, an denen sich auch die Rechtsprechung orientieren kann. Die Anwendung dieser Tabellen wurde vom BGH wiederholt gebilligt.Die zum 1.1.2018 erfolgten Änderungen des Einkommenssteuertarifs und der Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung, die Verminderung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung sowie die ab 1.3.2018 zu zahlende Entgelterhöhung von 2,85% bis 5,70 % für die Tarifbeschäftigten des Bundes sind bei der Neuberechnung der Entgelttabellen berücksichtigt. Seit 1.4.2008 sind zwar die Monatsentgelte für die alten und neuen Bundesländer gleich hoch. Es gibt aber immer noch unterschiedliche Bemessungsgrenzen und letztlich unterschiedlich hohe Brutto- und Nettobeträge in West und Ost.

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Stand: 20.09.2020
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Karlsruher Kommentar zum Gesetz über Ordnungswi...
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Zum WerkDieser umfassende Kommentar zum OWiG orientiert sich an den in der Praxis entscheidungserheblichen Fragen und erörtert diese auf wissenschaftlichem Niveau in prägnanter und leicht verständlicher Weise. Er bietet auch dort Lösungsvorschläge an, wo Gerichtsentscheidungen bisher noch nicht vorliegen.Aufgezeigt werden dabei auch Querverbindungen zu benachbarten Rechtsgebieten, vor allem zum Straf- und Strafprozessrecht.Den Bedürfnissen der Benutzer entsprechend enthält der Anhang u.a. eine Reihe bundesrechtlicher Regelungen, auf die das OWiG verweist oder an die es anknüpft, sowie eine größere Anzahl landesrechtlicher Zuständigkeitsvorschriften.Vorteile auf einen Blick- lückenlose Auswertung der BGH-Rechtsprechung- pragmatisch und zugleich wissenschaftlich vertieft- bearbeitet von hochqualifizierten Experten aus Praxis und WissenschaftZur NeuauflageDie 5. Auflage bringt das Werk auf den Bearbeitungsstand Juli 2017. Sie verarbeitet alle Novellierungen des Ordnungswidrigkeitengesetzes seit Erscheinen der Vorauflage, so u.a.- die am 1.7.2017 in Kraft getretenen umfassenden Änderungen durch das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung mit der Neufassung des 29a OWiG zur Einziehung des Wertes von Taterträgen und weiteren Modifikationen der 22, 30, 87, 88, 90, 99, 110 b und 133 OWiG- das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen mit grundlegenden Neuregelungen der 110a ff. OWiG- das Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz mit einer Änderung des 131 OWiG- das Gesetz zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes mit Änderungen zu den Gebühren und Auslagen gemäß 107 OWiG- das Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes vom 21.10.2016 mit Änderungen der 120, 123 OWiGZudem ist auch der umfangreiche Anhang aktualisiert worden, der insbesondere durch den Abdruck der wichtigsten ergänzenden Vorschriften des Landesrechts den Praxisnutzen des Kommentars erhöht.ZielgruppeFür Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Verwaltungsbehörden, Wirtschaftsunternehmen und Verbände, Rechtswissenschaftler.

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Stand: 20.09.2020
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Gabler Lexikon Wirtschaft
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Wirtschaft interessiert viele, nicht jeder hat jedoch eine ausreichend breite wirt schaftliche Vorbildung. So steht man bei der taglichen Nachrichtenflut in den Me dien, aber auch in der Ausbildung und im Berufsleben einer groBen Zahl von wirt schaftlichen Begriffen gegenUber, die es zu kennen und zu verstehen gilt. Hier hilft das Gabler Lexikon Wirtschaft. Es bietet die wichtigsten Kurzinformatio nen zu den gebrauchlichsten Begriffen des Wirtschaftslebens. In den mehr als 2.200 Stichwortern werden aile Bereiche der Betriebs-und Volkswirtschaft berUcksich tigt. Die erfahrene Gabler Lexikon-Redaktion hat mit Unterstlitzung einiger ausgewahl ter Fachautoren dieses Werk fUr die 6. Auflage komplett Uberarbeitet und aktuali siert. So wurden insbesondere die Bereiche Finanzierung (Aufnahme der Finanzin novationen), Marketing (Erganzung der heute zentralen Begriffe wie AIDA-Formel, Mailing, Zielgruppe etc.), Recht und Versicherung (Berucksichtigung der wichtigen Neuerungen) sowie Steuern (neueste Gesetzgebung) und EDV (Erganzung urn wichtige aktuelle Begriffe) von Fachautoren geprUft und dem aktuellen Stand an gepaBt. Die Stichworter sind knapp gehalten und auch fUr den Laien bzw. Lernenden ver standlich geschrieben. Sie enthalten "das Wichtigste auf einen Blick." Die GABLER Lexikon-Redaktion Abkiirzungsverzeichnis Abs. Absatz HGB Handelsgesetzbuch Abk. Abkiirzung i.d.R. in der Regel AFG Arbeitsfiirderungsgesetz i.e.S. im engeren Sinn Biirgerliches Gesetzbuch i.S.v. im Sinne von BGB BGH Bundesgerichtshof i.w.S. im weiteren Sinn BImSchG Bundes-Immissions- JGG Jugendgerichtsgesetz schutzgesetz lat. lateinisch EG Europaische Geme- schaften OLG OberJandesgericht eng!. englisch sogenannte(r), (s) sog.

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Stand: 20.09.2020
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