Angebote zu "Richterliche" (17 Treffer)

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Bemessung des Unterhalts an Hand von Unterhalts...
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Die gesetzlichen Vorschriften zur Höhe des Unterhalts lassen der Ausgestaltung im einzelnen weiten Spielraum. Das "Massengeschäft" in der Unterhaltspraxis verlangt nach Regeln, die ihn ausfüllen: Unterhaltstabellen und Unterhaltsleitlinien als richterliche Regelungswerke mit dementsprechend eminenter praktischer Bedeutung.Sie werden zum Ausgangspunkt dieser kommentierenden Darstellung genommen, ohne den Bezug zu den maßgebenden gesetzlichen Bestimmungen zu vernachlässigen.Näher erläutert werden die Düsseldorfer Tabelle mit den wesentlichen Grundlagen und Eckwerten für die Unterhaltsbemessung und die Hammer Leitlinien, die leitfadenähnlich eingehendere Regelungen für die Unterhaltsbemessung aufstellen (ebenso die Leit- und Richtlinien anderer Oberlandes- und früherer Bezirksgerichte).Die Rechtsprechung des BGH ist in vollem Umfang einbezogen.

Anbieter: Dodax
Stand: 20.10.2020
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Gesetzesauslegung im Strafrecht
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Gegen die richterliche Praxis der Gesetzesauslegung wird nicht selten der Vorwurf der Beliebigkeit erhoben, i. d. R. ohne ausreichende Materialbasis.Eric Simon unternimmt es daher, den Stand der Rechtsprechung zur Methode der Normkonkretisierung für den Bereich der Strafrechts umfassend aufzubereiten. Aufgrund der dort geltenden Formenstrenge (Art. 103 II GG) ist dieses Rechtsgebiet als Prüfstein für methodisches Vorgehen besonders geeignet. Ausdrückliche wie implizite Stellungnahmen des BGH zu Methodenfragen werden systematisiert und auf Widersprüche hin untersucht. Dabei orientiert sich der Autor am klassischen Auslegungskanon und setzt Schwerpunkte bei der grammatikalischen und historischen Auslegung, da dort entscheidende Weichen gestellt werden (Auslegungsgrenze, subjektive/objektive Theorie). Über den Kanon hinaus wird nach Anhaltspunkten für eine von der Rechtsprechung bevorzugte Rangfolge der Auslegungskriterien gesucht. Einsichten der Methodenlehre fließen stets in die Urteilsanalysen ein. Insgesamt entsteht ein wertender Rückblick auf 50 Jahre Auslegungspraxis des BGH.Ausgezeichnet mitdem Forschungsförderpreis der Freunde der Uni Mainz e. V. 2005.

Anbieter: Dodax
Stand: 20.10.2020
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Grober Behandlungsfehler und Kausalitätsvermutung
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Der "grobe Behandlungsfehler" führt im Arzthaftungsrecht hinsichtlich der Frage nach dem Kausalzusammenhang zu einer Verlagerung der Beweislast vom Patienten auf den Arzt. Die Untersuchung verfolgt das Ziel, die richterliche Kategorisierung der Behandlung als "leicht" bzw. "grob" fehlerhaft zu erhellen.Unter Berücksichtigung der jüngeren BGH-Rechtsprechung wird insbesondere der Frage nachgegangen, inwieweit die Medizin eine adäquate Empirie für die Bewertung eines Behandlungsfehlers als "grob" bereithält, damit das Gericht anhand dieser Sachdaten zu einer verfahrensfehlerfreien Entscheidung hinsichtlich der Verlagerung des Beweisrisikos gelangen kann. Zentrale Aspekte konzentrieren sich dabei auf die Funktion des medizinischen Sachverständigen im Arzthaftungsprozess und die Frage, ob das beweisrechtliche Institut des "groben Behandlungsfehlers" aus medizinwissenschaftlicher Sicht tragfähig ist. Die aus den spezifischen Beweisschwierigkeiten entwickelte Perspektive der Arbeit hat rechtspolitische Konsequenzen, da sie die Durchsetzung arzthaftungsrechtlicher Ansprüche im Kontext der Behandlungsfehlerhaftung maßgeblich beeinflusst.

Anbieter: Dodax
Stand: 20.10.2020
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Die Anfechtung des Ehevertrages als parteiliche...
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Seit fast zwanzig Jahren wird der Ehevertragsinhalt richterlich kontrolliert. Die Autorin nimmt das zum Anlass, diese Einschränkung der Privatautonomie zu überprüfen. Sie kommt dabei zu umfassenden, konkreten (Gesetzes-)Reformvorschlägen: Eine Wirksamkeitskontrolle des Ehevertrages sei nur selten gerechtfertigt, oftmals könne gem.119 Abs. 1 Alt. 1 BGB angefochten werden. Statt der sog. "Kernbereichslehre" dürfe allein der Ausgleich der entstandenen ehebedingten Nachteile Kontrollmaßstab sein. Überhaupt seien nachehelicher Unterhalt, Zugewinn- und Versorgungsausgleich nur - als Vertrauenshaftung - gerechtfertigt, wenn sie diese Nachteile ausglichen. Entsprechend umfasse der nacheheliche Unterhalt de lege ferenda nur noch den Betreuungsunterhalt und einen Kompensationsunterhalt. Die ehebedingten Nachteile folgten aus dem hypothetischen Erwerbseinkommen (in Anlehnung an37 Abs. 4 BetrVG). Die richterliche Ausübungskontrolle des Ehevertrages sei de lege ferenda durch ein Gestaltungsrecht für die Ehevertragsparteien entsprechend2078 Abs. 2 BGB (Erbvertrag) zu ersetzen. Die gewonnenen Ergebnisse könnten grundsätzlich auch auf gleichgeschlechtliche Paare übertragen werden.Die Arbeit schließt mit einer tabellarischen Darstellung sämtlicher BGH-Urteile zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen und der Anwendung der Reformvorschläge der Autorin auf diese Entscheidungen.

Anbieter: Dodax
Stand: 20.10.2020
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Maßstäbe für eine gelungene richterliche Rechts...
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Mit dieser Arbeit soll ein Vorschlag unterbreitet werden, wie gerichtliche Entscheidungen analysiert und bewertet werden können. Im Mittelpunkt der Arbeit steht dabei die von Karl Larenz aufgeworfene Fragestellung, unter welchen Voraussetzungen eine richterliche Rechtsfortbildung als gelungen bezeichnet werden kann. Geht man in diesem Zusammenhang von der grundsätzlichen Annahme aus, dass sich die Auslegung und Rechtsfortbildung trennen lassen, werden für diese Arbeit im wesentlichen drei Dinge relevant: Zum einen stellt sich die Frage wie Richterrecht auszulegen ist, da nur bei Klärung des konkreten Inhalts einer Entscheidung ein qualitatives Urteil ermöglicht wird. Sodann stellt sich die Frage, wie die Kriterien zu entwickeln sind. Dabei schlägt diese Arbeit Wege vor, bestehende Kriterien zu untermauern, zu präzisieren und neue Maßstäbe selbst zu entwickeln. Eine Anwendung der entwickelten Kriterien soll zum Abschluss anhand der Delisting-Rechtsprechung des BGH erfolgen.

Anbieter: Dodax
Stand: 20.10.2020
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Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung im Ziv...
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Die freie richterliche Beweiswürdigung gehört zu den zentralen Grundsätzen der Zivilprozeßordnung. Dieser Grundsatz findet sich mit gesamtdeutscher Geltung erstmals in der CPO von 1877. Ziel der Arbeit ist es, den Übergang aus den Verfahrensordnungen der Naturrechts- und Partikularrechtskodifikationen zum System der CPO von 1877 und der nachfolgenden Ausformung und Festigung des Beweiswürdigungsrechts durch die umfangreiche Rechtsprechung des Reichsgerichts (RG) bis zu seiner Auflösung im Jahre 1945 darzustellen und zu würdigen. Grundlage der Untersuchung ist die wiederaufgefundene "Sammlung sämtlicher Erkenntnisse des RG", die bis 1990 in der Bibliothek des Obersten Gerichtshofes der DDR aufbewahrt wurde und sich jetzt in der Bibliothek des BGH in Karlsruhe befindet.

Anbieter: Dodax
Stand: 20.10.2020
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Die Verwechslungsgefahr mehrteiliger Zeichen im...
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Wann sind zwei mehrteilige Zeichen, bei denen nur ein Bestandteil ähnlich ist, verwechslungsfähig nach 9 Abs. 1 Nr. 2, 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG? Gemäss der sogenannten Prägetheorie ist dies nur dann der Fall, wenn der übereinstimmende Bestandteil die Gesamteindrücke beider Zeichen so prägt, dass die übrigen Elemente in den Hintergrund treten. Nach einer kurzen historischen Darstellung analysiert Christian Hille die Rechtsprechung von BGH und EuGH und zeigt, dass die Prägetheorie nicht nur den Vorgaben der EuGH-Entscheidung THOMSON LIFE standhält, sondern sich als ein aus dogmatischen, systematischen und pragmatischen Gründen als vorzugswürdiger Lösungsansatz darstellt. Anschliessend wird das rechtstheoretische Verständnis der Erfahrungssätze erläutert, insbesondere das Zusammenspiel von empirischen und normativen Aspekten und deren Auswirkung auf die richterliche Entscheidungsfindung.

Anbieter: Orell Fuessli CH
Stand: 20.10.2020
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Richterliche Rechtsfortbildung in Deutschland u...
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Die Arbeit untersucht, wie das Recht vom deutschen BGH (bzw. Reichsgericht) und vom schweizerischen Bundesgericht fortgebildet wird, und zwar in Bezug auf die richterliche Lückenfüllung. Dazu entwickelt sie aus dem rechtsphilosophischen Legitimitätsgedanken eine Methode richterlicher Rechtsfortbildung, deren Anwendung im Rahmen von Urteilsanalysen überprüft wird. Es werden je zwanzig deutsche und schweizerische – vorwiegend zivilrechtliche – Urteile analysiert. In der Schweiz gibt es mit Art. 1 ZGB eine Methodennorm, die Richtlinien für die richterliche Rechtsfortbildung enthält, während im deutschen Recht eine solche Norm fehlt. Die Urteilsanalysen ergeben dementsprechend, dass die schweizerischen Entscheidungen methodisch genauer und mehr dem Legitimitätsprinzip entsprechend Recht fortbilden als die deutschen Urteile. Schliesslich wird am Schluss der Arbeit eine Lückenfüllungsnorm vorgeschlagen, die in idealer Weise zu einer am Legitimitätsgedanken orientierten Lückenfüllung anleitet.

Anbieter: Orell Fuessli CH
Stand: 20.10.2020
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AGB-Recht
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Der Grosskommentar zum AGB Zum Werk Sowohl im Bereich der Verbrauchergeschäfte wie im Bereich des gewerblichen Geschäftsverkehrs überwiegt die Zahl der Verträge mit AGB. Das AGB-Recht bildet deshalb heute den Kernbereich des Vertragsrechts. Auch nach der Eingliederung des AGB-Rechts in das BGB bildet es ein eigenständiges Rechtsgebiet, das einer umfassenden in sich abgeschlossenen Darstellung bedarf. Die Zusammenfassung des AGB-Rechts in einem Werk ermöglicht es, alle AGB-relevanten Vorschriften in die Kommentierung einzubeziehen. Deshalb sind neben den das AGB-Recht betreffenden Vorschriften des BGB auch die Vorschriften des UKlaG, in dem die gegen AGB gerichtete Verbandsklage geregelt ist, sowie die auf AGB bezogenen Vorschriften des internationalen Privat- und Prozessrechts in die Kommentierung aufgenommen worden. Da die AGB auch im grenzüberschreitenden Geschäfts- und Wirtschaftsverkehr erhebliche Relevanz besitzen, sind in dem Werk sowohl ein rechtsvergleichender Teil wie auch eine Kommentierung der EG-Richtlinie enthalten. Für die Praxis von besonderem Interesse ist der in das Werk aufgenommene Klauselkatalog, der die AGB-rechtlichen Probleme bei den in der Praxis gebräuchlichen Vertrags- und Klauseltypen, einschliesslich des Arbeitsrechts und des Versicherungsrechts, aufarbeitet und dabei insbesondere die richterliche Entscheidungspraxis berücksichtigt. Vorteile auf einen Blick - umfassende Kommentierung mit wissenschaftlichem Anspruch - erfahrene, auf diesem Gebiet besonders ausgewiesene Fachautoren - vollständige Berücksichtigung einschlägiger Rechtsprechung Zur Neuauflage - Berücksichtigung neuer Entwicklungen in besonderen Bereichen des Vertragsrechts, so etwa bei Schönheitsreparaturklauseln, Preisanpassungsklauseln oder Zinsänderungen - Neubearbeitung der Kommentierung zur EU-Klauselrichtlinie - Ausführliche Erörterung der aktuellen Diskussion um die Abgrenzung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber Individualvereinbarungen sowie die Inhaltskontrolle im Unternehmensverkehr Zu den Autoren Bearbeitet von Prof. Dr. Jens Dammann, University of Texas, Austin; Prof. Dr. Wolfgang Hau, Universität Passau; em. Prof. Dr. Walter Lindacher, Trier; Rüdiger Pamp, Richter am BGH; Prof. Dr. Thomas Pfeiffer, Universität Heidelberg und Direktor des dortigen Instituts für ausländisches und internationales Privat- und Wirtschaftsrecht; Prof. Dr. Peter Reiff, Universität Trier und Richter am OLG Koblenz; Rechtsanwalt Prof. Dr. Hubert Schmidt, Koblenz; Prof. Dr. Markus Stoffels, Universität Heidelberg. Zielgruppe Für Richter, Rechtsanwälte, Notare, Wirtschaftsjuristen, Bankjuristen, Verbandsjuristen, Hochschullehrer, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Verwaltungsjuristen.

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Stand: 20.10.2020
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